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BVerwG, 24.03.2009 - 1 C 3.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 09.09.2005 - 2 K 825/05
- OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08
- BVerwG, 24.03.2009 - 1 C 3.09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 02.06.2009 - 1 B 222/09
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Veränderungssperre des Antragsgegners vom 26.8.2008 für das Bebauungsplangebiet "..........straße" bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen gleichzeitig erhobenen Normenkontrollantrag (1 C 3/09). - VG München, 14.01.2010 - M 12 K 09.4847
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausweisungsgrund
Ob danach ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, der Ausländerbehörde steht insoweit kein Einschätzungsspielraum zu (vgl. z. B. BVerwG vom 30.04.2009 - 1 C 3/09).